Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Eupen, mit Sitz in 4700 Eupen, Am Stadthaus 1, Unternehmensnummer 0206.618.215, RJP/RPM Eupen und jeder Person oder Firma, die einen Kauf von Produkten oder Dienstleistungen auf der Webseite www.eupen.be tätigt. Alle Verträge und Bestellungen werden in deutscher Sprache abgewickelt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist endet bei Kaufverträgen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein durch Sie benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein erhalten hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontakt: Hubert Mießen, Finanzdirektor der Stadt Eupen, Am Stadthaus 1, 4700 Eupen, Tel. 087/59 58 11, Fax: 087/59 58 00, info@eupen.be) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

1. Ankauf von Produkten

Der Käufer kann auf der Webseite www.eupen.be online sofort seinen Kauf tätigen. Nach der Wahl seines Produktes wird der Käufer gebeten, die Pflichtfelder zur Identifizierung auszufüllen. Der Käufer garantiert in dieser Hinsicht, dass alle Informationen, die er der Stadt Eupen zur Verfügung stellt, korrekt, aktuell und nicht irreführend sind. Der Käufer wird informiert und akzeptiert, dass die zum Zweck des Einkaufs eingegebenen Informationen ein Beweis seiner Identität sind. Die vom Käufer eingegebenen Informationen verpflichten ihn, sobald sie validiert sind.

Nach der Auswahl der Produkte ermöglicht eine Zusammenfassung aller ausgewählten Produkte und des Gesamtpreises der ausgewählten Produkte, der Kontaktdaten, der Zahlungsweise dem Käufer, die Details seiner Bestellung zu überprüfen und somit die notwendigen Änderungen vorzunehmen, bevor er seine Bestellung endgültig registriert.

Die Aufnahme der Bestellung erfolgt nach Annahme dieser AGB. Der Verkauf gilt erst dann als endgültig, wenn das verwendete Zahlungsmittel akzeptiert und der volle Preis von der Stadt Eupen erhalten wurde.

Für die Zahlungen per Bankkarte gilt der Vertrag erst als abgeschlossen, wenn die Zahlung durch das Geldinstitut akzeptiert wird. Die Stadt Eupen behält sich das Recht vor, jede Bestellung eines Käufers zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Streit über die Zahlung einer früheren Bestellung besteht, die unbezahlt geblieben ist, oder im Falle eines ernsthaften Verdachts auf betrügerische Bestellungen.

Ab der endgültigen Validierung der Bestellung sendet die Stadt Eupen dem Käufer eine E-Mail zur Bestätigung der Bestellung mit den nötigen Informationen bezüglich der Bestellung. Durch den Ausdruck und/oder die Aufbewahrung dieser E-Mail verfügt der Käufer über ein Mittel zum Nachweis seiner Bestellung. Im Falle einer Bestellung eines Gutscheins zur Unterstützung der Eupener Einzelhändler, Gastwirte und Gastronomen erhält der Käufer systematisch eine Kopie des Gutscheins, wenn er nicht der Begünstigte ist.

Diese Bestätigungs-E-Mail muss vom Käufer unbedingt aufbewahrt und gegebenenfalls an den Begünstigten übermittelt werden.

1.1. Gutscheine zur Unterstützung der Eupener Einzelhändler, Gastwirte und Gastronomen

Die Bestellung von Gutscheinen zur Unterstützung der Eupener Einzelhändler, Gastwirte und Gastronomen erfolgt über die Webseite www.eupen.be. Der Auftrag wird mit dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer erteilt.

Die Gutscheine zur Unterstützung der Eupener Einzelhändler, Gastwirte und Gastronomen sind bis zum 31. Dezember 2022 in den teilnehmenden Betrieben gültig. Die Gutscheine zur Unterstützung der Eupener Einzelhändler, Gastwirte und Gastronomen geben kein Anrecht auf Barauszahlung, und sind nicht auf reduzierte Ware anwendbar. Pro Transaktion ist ein Gutschein einlösbar.

1.1.1. Widerrufsklausel

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein durch Sie benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein erhalten hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontakt: Hubert Mießen, Finanzdirektor der Stadt Eupen, Am Stadthaus 1, 4700 Eupen, Tel. 087/59 58 11, Fax: 087/59 58 00, info@eupen.be) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn der erworbene Gutschein bereits eingelöst wurde. Der per E-Mail versandte Gutschein darf bei wahrgenommenem Widerrufsrecht nicht eingelöst werden. Die Stadt Eupen behält sich das Recht vor, bei rechtswidrig eingelösten Gutscheinen den gesamten Preis des Gutscheins zurückzufordern. Gutscheine, die schon eingelöst wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

1.1.2. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse. Innerhalb der Europäischen Union erfolgt die Lieferung von Gutscheinen an Privatkunden innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen per Versand einer E-Mail. In keinem Fall kann die Stadt Eupen haftbar gemacht werden, wenn der Käufer eine nicht existierende E-Mail-Adresse eingibt, einen Fehler bei der Eingabe der E-Mail-Adresse begeht oder der Käufer keinen Zugriff auf das Postfach der angegebenen E-Mail-Adresse hat.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.

1.1.3. Beanstandungen & Rücksendungen

Beanstandungen können nur innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Berechtigte Reklamationen haben lediglich Anspruch auf Erstattung des Einkaufswerts, nicht aber auf einen Preisnachlass oder Schadenersatz.

Rücksendungen können nicht angenommen werden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückgesandt.

1.2. Verfügbarkeit

Unsere Produktangebote und die damit einhergehenden Preise sind gültig, solange sie auf www.eupen.be sichtbar sind. Angebote auf dieser Webseite sind nicht mit anderen Angeboten kumulierbar.

Die Gutscheine zur Unterstützung der Eupener Einzelhändler, Gastwirte und Gastronomen sind Produkte, die einerseits wegen der begrenzten Kapazität der Partner und andererseits wegen der zeitlich begrenzten Gültigkeitsdauer der Gutscheine in begrenzter Menge veröffentlicht werden.

Im Falle eines vorübergehenden oder endgültigen Bestandsmangels wird der Käufer informiert, und die Bestellung wird nicht in diesem Format bearbeitet.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Preise

Alle Preise sind in Euro angegeben. Außer den Preisen, die ausdrücklich ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, sind alle Preise unserer Produkte inkl. Mehrwertsteuer angegeben. Jede Bestellung ist in Euro zu begleichen.

2.2. Zahlungen

Die Zahlung der Online-Käufe erfolgt per Kreditkarte oder Banküberweisung (Online-Abwicklung über den Anbieter Ingenico).

Der zu zahlende Preis muss, gemäß dem beim Kauf beschriebenen Zahlungsverfahren, beglichen werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den vollständigen Preis sowie die eventuellen, ausgewiesenen Nebenkosten (z.B. Zustellkosten) zu zahlen, und zwar inklusive aller Steuern. Die Stadt Eupen behält sich das Recht vor seine Preise, nach Benachrichtigung des Kunden, anzupassen.

Der Kunde ist selbst für die Zahlung des gekauften Produktes verantwortlich. Für die Zahlung über die entsprechenden Dienstleistungsanbieter, ist ausschließlich der Benutzer verantwortlich. Die Stadt Eupen kann für auftretende Probleme des Anbieters in Bezug auf den elektronischen Zahlungsverkehr nicht verantwortlich gemacht werden.

2.3. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Bestellung kann nach Wahl des Käufers per Kredit- oder Debitkarte, erfolgen und zwar nach folgenden Modalitäten:

Per Kredit- oder Debitkarte: durch direkte Angabe der Kartennummer, ihres Gültigkeitsdatums und des Kontrollcodes auf der Rückseite der Karte in dem dafür vorgesehenen Bereich. Der Gesamtbetrag der Bestellung wird am Tag der Bestellung von der Kreditkarte abgebucht. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, im Falle einer Verweigerung der Zahlungsgenehmigung durch die Bank jegliche Bearbeitung des Auftrags auszusetzen. Die Website ermöglicht es dem Käufer, seine Bankdaten während des Bestellvorgangs vertraulich und sicher zu übermitteln (sichere Eingabe durch SSL-Verschlüsselung).

2.4. Gesicherter Zahlungsverkehr

Die Webseite www.eupen.be verfügt über ein gesichertes Zahlungssystem. Dieses basiert auf einem SSL-Verschlüsselungsverfahren. www.eupen.be hat entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen, so dass sensible Daten bei der Übermittlung der Zahlung effizient geschützt werden. Die Firma Ingenico (Ogone) wickelt den Kaufprozess ab. Während des Bezahlprozesses verlassen Sie für einen Moment die Website der Stadt Eupen.

Um die Schutzvorkehrungen der Zahlungen zu erhöhen, wird der Kunde bei seinen Einkäufen gebeten, die Kontrollnummer seiner Kreditkarte anzugeben.

Die aus 3 Zahlen bestehende Kontrollnummer, befindet sich auf der Rückseite der Kreditkarte.

3. Kundendienst

Für Informationen oder Fragen steht dem Kunden der auf der Seite angegebene Dienst zur Verfügung.

Stadtverwaltung Eupen, Am Stadthaus 1, Tel.: 087/59.58.11, E-Mail: info@eupen.be

4. Geistiges Eigentum

Das Layout und die Gestaltung des Angebots sowie seiner einzelnen Elemente wie Logos, Fotos usw. sind urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für die redaktionellen Beiträge im Einzelnen sowie ihre Auswahl und Zusammenstellung; Veränderungen daran dürfen nicht vorgenommen werden. Eine öffentliche Verwendung des Angebots darf nur mit Zustimmung der verantwortlichen Seitenurheberinnen- und -urheber erfolgen.

5. Garantien und Haftungsbeschränkung

Der Kunde nutzt die Dienste von www.eupen.be auf eigenes Risiko. Die Stadt Eupen garantiert keinesfalls, dass es für die angebotenen Dienste keine Unterbrechung gibt. Der Leistungsumfang bezieht sich ausschließlich auf die Zurverfügungstellung der Plattform.

Die Angaben in der Website sind nur zur ersten Information der Nutzer aufgeführt. Die Stadtverwaltung Eupen kann nicht wegen fehlender Informationen, Ungenauigkeiten oder Fehlern haftbar gemacht werden. Die Stadtverwaltung Eupen übernimmt nicht die Verantwortung von direkten oder indirekten Schäden, die durch die Nutzung der Website verursacht wurden (Gewinnverluste, Verluste von Kundschaft usw.).
Trotz sorgfältiger Kontrolle übernimmt die Stadtverwaltung Eupen keine Haftung für die Inhalte von externen Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich die Betreiber verantwortlich. Die externen Inhalte wurden beim Setzen des Links geprüft. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden.

Alle Inhalte entsprechen den Vorgaben geltender belgischer Gesetzgebung. Die Stadt Eupen kann sich nicht für die Nichteinhaltung von Gesetzen außerhalb Belgiens verpflichten.

Die Stadt Eupen kann nicht für Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem Verlust von Informationen oder Problemen während des elektronischen Zahlvorgangs, Kosten infolge von verspätetem Erhalt eines Produkts/einer Dienstleistung stehen, welchen Grund dies auch immer hat.

6. Links

Trotz größter Sorgfältigkeit bei der Erstellung der Website kann die Stadtverwaltung Eupen nicht die vollständige Korrektheit aller Inhalte und Dokumente garantieren. Die Stadtverwaltung Eupen lehnt deshalb jede Haftung bezüglich der Website und der Inhalte ab.

Die Verlinkungen und vor allem die Indexierungen unterliegen einem automatischen Vorgang und können aufgrund ihrer Vielzahl nicht von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Eupen überprüft werden. Sollte sich auf den Webseiten der Stadt Eupen dennoch ein Link zu einer Webseite oder Quelle befinden, deren Inhalte illegal/unlauter sind, wird dieser Link, nach Unterrichtung der Stadtverwaltung Eupen, sofort von der jeweiligen Webseite der Stadt Eupen entfernt werden.

Es ist erlaubt, Links zur Website der Stadtverwaltung Eupen zu legen. Die Nutzung von Logos, Marken und Anhängen von der vorgenannten Webseite ist nicht gestattet. Die Webseite der Stadt Eupen muss in einem neuen Fenster geöffnet werden können, sie darf nicht in andere Webseiten eingebettet werden.

7. Allgemeine Bestimmungen

7.1. Änderungen und Verzicht

Die Stadt Eupen behält sich das Recht vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Webseite www.eupen.be zu ändern.

7.2. Übertragung

Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Vertrag, der ihn an die Stadt Eupen bindet, ohne das Einverständnis von der Stadt Eupen, an einen Dritten zu übertragen. Der Kunde darf Dritten keine Informationen überlassen, die für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

7.3. Geltendes Recht

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, alle Handlungen und Vorgänge im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen, sowie die Rechte und Pflichten beider Parteien unterliegen belgischem Recht und beide Parteien unterwerfen sich der belgischen Gerichtsbarkeit. Für jeglichen Streitfall ist ausschließlich das Gericht in Eupen zuständig, selbst dann, wenn Nebenanträge oder Garantieklagen und -appelle bestehen oder der Kunde einer anderen Gerichtsbarkeit unterliegt. Falls der Streitfall unter die Zuständigkeit des Friedensrichters fällt, wird die Rechtsgültigkeit unter das Handelsgericht von Eupen gestellt. Die Stadt Eupen kann allerdings an dem Gericht des Wohnsitzes seines Kunden vorladen. Alle Verfügungen, die im Gegensatz zum belgischen Recht stehen, sind null und nichtig, ohne jedoch die Annullierung der anderen Vertragsbedingungen zur Folge zu haben.

7.4. Höhere Gewalt

Die Stadt Eupen sowie seine externen Zulieferer können nicht verantwortlich gemacht werden für die Nichterfüllung oder verspätete Lieferung von Dienstleistungen und Produkten, die unabhängig von ihrem Willen eintreten. Dies beinhaltet uneingeschränkt höhere Gewalt, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Streiks, Kriege, Sabotage, Versagen der Netzwerke, Stromausfälle, fehlerhafte Kodierung elektronischer Dateien, fehlende Kommunikationsmittel oder staatliche Maßnahmen.