Drucken

30. April 2020

Zum Newsarchiv

Covid-19: Infos für Grenzgänger

Alle Infos zu wesentlichen Fahrten ins Ausland
i
Neuigkeiten für Schüler aus Nordrhein-Westfalen

Seit dem 21.4. gilt der Besuch von Schulen im Ausland als wesentliche Fahrt.

Infos zum Schulbesuch in Nordrhein-Westfalen finden sie weiter unten.

Allgemeines

Im Rahmen der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind nicht wesentliche Reisen ins Ausland verboten.

Die Grenzkontrollen können beschleunigt werden, wenn Personen, die wesentliche Reisen ins Ausland unternehmen, eine Bescheinigung vorlegen können.

Der Passierschein muss vom Antragsteller sowie entweder vom Arbeitgeber oder von der Stadtverwaltung unterzeichnet und hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebracht werden. Die Belege müssen immer mitgeführt werden, da die Polizei diese auch weiterhin überprüfen kann.

Im Ausland müssen die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und ergänzenden Maßnahmen strikt eingehalten werden.

Das Gemeindekollegium macht darauf aufmerksam, dass die städtischen Dienste zurzeit mit reduziertem Personal arbeiten und daher die Bearbeitung der Anträge einige Tage in Anspruch nehmen kann. Es dankt der Bevölkerung für Ihr Verständnis und die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Covid-19-Krise

Berufspendler

Für Fahrten ins Ausland im Rahmen der Berufstätigkeit, einschließlich der Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können Berufspendler eine Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber unterzeichnen lassen.

Achtung: Für Pendler in medizinischen Berufen gibt es ein gesondertes Formular.

Besuch von Schulen in Nordrhein-Westfalen

In einem ersten Schritt werden ab dem 23. April die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an die Schulen zurückkehren. Das Angebot zur Prüfungsvorbereitung richtet sich nur an die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und des Berufskollegs, die vor den Sommerferien ihre Abschlussprüfungen ablegen. Der Besuch dieser Angebote in den Schulen ist im Land NRW freiwillig für die Schüler.

Vor Ort werden die bereits getroffenen und noch zu treffenden Hygieneregeln in gemeinsamen Begehungen der Schulleitung mit dem jeweiligen Schulträger besprochen und anschließend umgesetzt. Das trifft zum Beispiel auf die räumliche Unterbringung der jungen Erwachsenen in kleinen Lerngruppen zu, um den zwingend erforderlichen Mindestabstand garantieren zu können. Vorbereitet und weitergeleitet wurde bereits eine ausführliche Handreichung des Gesundheitsamtes in Form einer FAQ-Liste.

Was sollten Schüler sowie deren Eltern bei einer Grenzkontrolle vorlegen?

  • Schüler (mit oder ohne anwesende Eltern): Schülerbescheinigung, sowie Personalausweis
  • Eltern (wenn ohne Schüler unterwegs um diese beispielsweise abzuholen): Kopie der Schülerbescheinigung, sowie Personalausweis.

Achtung: Die Bescheinigung muss von der Schule ausgestellt werden.

In den ersten Tagen, und für die Schüler, welche die Bescheinigung noch in der Schule abholen müssen, sollte der Schülerausweis sowie der Personalausweis an der Grenzkontrolle vorgelegt werden.

Was sollte eine Lehrkraft bei einer Grenzkontrolle vorlegen?

Hier ist die gewöhnliche Bescheinigung der grenzüberschreitenden professionellen Tätigkeit ausreichend.

Andere wesentliche Fahrten

In allen anderen vom nationalen Sicherheitsrat als wesentlich eingestuften Fällen kann die Stadtverwaltung für alle in Eupen eingetragenen Antragsteller eine Bescheinigung ausstellen. Dafür müssen die Gründe jedoch ausreichend belegt werden. Welche Belege angenommen werden können, finden Sie unten.

Die Formulare und Belege müssen beim Bevölkerungsdienst eingereicht werden (per Post, per Mail oder im Briefkasten der Stadtverwaltung). Dort wird das Formular vervollständigt, abgestempelt und unterzeichnet und anschließend dem Antragsteller per Post zurückgeschickt.

i
Kontakt

Stadtverwaltung Eupen, Bevölkerungsdienst, Am Stadthaus 1, 4700 Eupen.

bevoelkerungsdienst@eupen.be, Tel.: 087/59 58 39

Die Stadtverwaltung akzeptiert für die verschiedenen Gründe folgende Belege:

  • Fahrten, um medizinische Pflege fortführen zu können: Beleg des Arztes bzw. der Stelle, die die Behandlung durchführt. Achtung: dies ist nur für bereits in Angriff genommene Behandlungen möglich, nicht für neue Behandlungen. Daher sollte in der Bescheinigung erwähnt werden, dass es sich um eine Fortführung der Behandlung handelt!
  • Fahrten, um einer älteren, minderjährigen oder schutzbedürftigen Person oder einer Person mit Behinderung Beistand und Pflege zu leisten: Kopie des Ausweises der Person im Ausland mit genauer Anschrift, Beleg der Situation der Person, die besucht werden soll, bzw. Erklärung der Person (bzw. des Erziehungsberechtigten), die besucht werden soll, mit deren Unterschrift
  • Fahrten, um Tiere zu versorgen: Mietvertrag vom Stall, usw.
  • Fahrten im Rahmen des geteilten Sorgerechts: Bescheinigung des Jugendamts, Geburtsurkunde, Kopie eines Gerichtsurteils oder eines Abkommens usw.
  • Fahrten, um belgische Staatsangehörige (mit oder ohne Hauptwohnort in Belgien), langfristig Aufenthaltsberechtigte in Belgien und Personen mit gesetzlichem Wohnort in Belgien im Ausland abzuholen und zurück nach Belgien zu bringen: Wohnsitzbescheinigung der Person die zurückkommt, Kopie eines Flug- oder Fahrscheins, ggfls. eidesstattliche Erklärung und Kopie des Ausweises, usw.
  • Fahrten, um Familienmitglieder ins Ausland zu bringen, damit sie dort wesentliche Tätigkeiten (nur wesentliche Gründe) ausführen können: Belege zu dieser wesentlichen Tätigkeit, wie im jeweiligen Punkt angegeben.
  • Fahrten belgischer Staatsangehöriger zu ihrem Hauptwohnort im Ausland: Wohnsitzbescheinigung der ausländischen Behörde. Achtung: Fahrten zu einem Zweitwohnort im Ausland sind nicht gestattet
  • Fahrten zu einem Partner, der nicht unter demselben Dach wohnt: Kopie des Ausweises der im Ausland lebenden Partners, sowie dessen Bestätigung, dass er tatsächlich der Partner ist
  • Fahrten im Rahmen von Beurkundungen (sofern erforderlich und dies nicht digital erfolgen kann): Bescheinigung des Notars bzw. der Behörde, die die Beurkundung vornimmt.
  • Fahrten im Rahmen von Bestattungen/Einäscherungen im engsten Familienkreis: Bescheinigung des Beerdigungsinstituts bzw. der zuständigen Gemeindeverwaltung.
  • Fahrten im Rahmen von standesamtlichen/religiösen Eheschließungen im engsten Familienkreis: Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung bzw. der religiösen Instanz