Gewerbliche Steuern und Gebühren

Die effektiv entstandenen Kosten der Ausarbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie werden dem Antragsteller in Form einer Gebühr berechnet.

 

Für den Unterhalt und die Reinigung der kulturellen, touristischen und gewerblichen Beschilderung wird eine Gebühr in Höhe von zurzeit (Steuerjahr 2009) 14,00 € pro Jahr erhoben. Diese Gebühr geht zu Lasten des Nutznießers der jeweiligen Beschilderung.

 

Jeder Neu- oder Umbau muss nach Beendigung der Arbeiten durch die Feuerwehr "abgenommen" wreden, d.h., dass der Feuerwehrkommandant die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz vor Brand und Panik überprüft.

Zur Deckung der Kosten wird, zu Lasten des Eigentümers des kontrollierten Objektes, eine Gebühr erhoben, die nach Art und Größe der überprüften Gebäude variiert (Einfamilien- oder Mehrfamilienhäuser, Industriegebäude usw.).

Die Gebühren decken die Kosten für die Prüfung der Baupläne, der Bauüberwachung, soweit es sich um die Brandverhütung, die Brandbekämpfungsmittel und die Evakuierungsmöglichkeiten handelt, die Abfassung eines Berichtes über die zu treffenden Schutzmaßnahmen, die Überwachung dieser Maßnahmen während der Bauzeit und einen am Ende der Arbeit zu erstellenden Schlussbericht.

Tarife für bestimmte Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr

Bei privaten Benutzung des öffentlichen Eigentums mittels Verkaufsständen, Ausstellungseinrichtungen, Schaustellerbuden und Schaueinrichtungen wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe je nach Art des Standes und der Veranstaltung variiert. 

Für das Aufsetzen von Terrassen, Tischen und Stühlen auf dem öffentlichen Eigentum wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe je nach Lage und Saison variiert.

 

Standgebühr für die Benutzung des öffentlichen Eigentums bei Märkten

Unter "Bankagenturen" versteht man Unternehmen, die von der Öffentlichkeit Einlagen oder andere zu erstattende Geldmittel erhalten und Kredite für ihre eigene Rechnung oder für Rechnung einer anderen Organisation gewähren, mit der sie einen Agentur- oder Vertretungsvertrag abgeschlossen haben.

Jede Niederlassung einer Bank muss der Stadt jährlich eine Steuer entrichten. 

Der Verwalter und/oder Eigentümer eines Campingplatzes schuldet der Stadt eine jährliche Steuer. 

Der Vermieter einer Unterkunft (Hotel, Pension, B&B usw.) schuldet der Stadt eine Steuer.

 

Bei Nutzung der öffentlichen Straße für kommerzielle Werbung wird eine Steuer erhoben.

Inhaber von Imbissständen auf Privateigentum schulden der Stadt eine Steuer. Sind diese Geschäfte in festen Gebäuden untergebracht, sind sie von der Steuer befreit.

Inhaber eines Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie-, Handels-, privaten Dienstleistungsbetriebs oder sonstigen Gewerbebetrieben sowie eines haupt-, frei- und nebenberuflichen Betriebes, sowie alle Personen, die einen freien Beruf ausüben, schulden der Stadt eine jährliche Steuer für den Abtransport und die Verwertung des Mülls.

Die Steuer wird für 1 Halbjahr berechnet, wenn die Tätigkeit vor dem 1. Juli eingestellt wird.

Für nebenberuflich Selbständige kann diese Steuer auf Vorlage einer Bescheinigung Ihrer Sozialversicherungskasse auf die Hälfte reduziert werden. Wird die Tätigkeit an ihrem Wohnsitz ausgeübt, werden sie von der Zahlung der Steuer befreit.

Bei Nutzung des Wertstoffhofes zur Entsorgung des gewerblichen Abfalls, kann eine Erstattung beantragt werden. Diese entspricht der gezahlten Gebühren im Wertstoffhof bis zu einem maximalen Betrag der gezahlten Betriebsmüllsteuer.

Die Steuer auf den Ausschank von gegorenen und alkoholischen Getränken wird von den Schankwirten geschuldet. Die Steuer berechnet sich nach der Fläche der Schankstätte, die der Öffentlichkeit zugänglich ist (inkl. Privatterrasse, exkl. Sanitäranlagen).

Findet ein sporadischer Ausschank in Sälen oder Räumlichkeiten statt, die nur zeitweilig und unregelmäßig benutzt werden, wird der Steuersatz auf 20% verringert.

Für Veranstaltungen, Aufführungen, Bälle, Kinovorstellungen, usw. statt, erhebt die Stadt eine Steuer, die abhängig von der Art der Veranstaltung, der Eintrittspreise oder der Anzahl verkaufte Eintritte ist.

Besitzer von feststehenden Werbetafeln schulden der Stadt eine jährliche Steuer.

Der Betreiber eines Wettbüros für ausländische Pferderennen unterliegt einer Steuer.

 

Die kostenlose Verteilung von nicht-adressierten Schriften und Mustern aus Werbung oder Regionalpresse an die Haushalte des Stadtgebiets unterliegt einer Steuer zu Lasten des Herausgebers dieser Sendungen. Die Steuer wird nach dem Gewicht der Werbeschrift oder des Musters berechnet

Um als Regionalpresse zu gelten, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt werden. Diese werden in der Steuerordnung näher erläutert. Das Erklärungsformular muss spätestens am Tag vor der Verteilung bei der Stadtverwaltung abgegeben werden.